122. Deutscher Ärztetag - Beschlussprotokoll

Ärztetags-Drucksache Nr. Ib - 119 Seite 2 von 2

122. Deutscher Ärztetag Münster, 28.05. - 31.05.2019

Zusätzlich sichert sich der Gesetzgeber erstmals die Möglichkeit zu, über seine Rechtsaufsicht hinaus direkten Einfluss auf den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu nehmen, indem das BMG eine Verordnungsermächtigung zur Regelung der Verfahrensgrundsätze erhält. Das BMG steigt damit von einer reinen Rechtsaufsicht zu einer Fachaufsicht auf, ohne sich der damit einhergehenden Verantwortung bewusst zu sein.

Seite 2 von 2

Beschlussprotokoll Seite 110 von 317