122. Deutscher Ärztetag - Beschlussprotokoll

Ärztetags-Drucksache Nr. Ib - 138 Seite 1 von 1

122. Deutscher Ärztetag Münster, 28.05. - 31.05.2019

TOP Ib Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik – Allgemeine Aussprache

Titel:

Übernahme des Deutschen Ärzteverlags durch die Bundesärztekammer

Beschluss

Auf Antrag von Erik Bodendieck, Dr. Edgar Pinkowski, Dr. Wolfgang Miller, Dr. Günther Jonitz und Prof. Dr. Andreas Crusius (Drucksache Ib - 138) beschließt der 122. Deutsche Ärztetag 2019: Der Vorstand der Bundesärztekammer wird aufgefordert, bei den aktuell laufenden Verhandlungen zur Übernahme des Deutschen Ärzteverlags durch die Bundesärztekammer als künftiger Alleingesellschafterin rechtzeitig auch den Aspekt der landesrechtlichen Grundlagen zu prüfen, die den Handlungsrahmen der beteiligten Landesärztekammern definieren. In diesem Kontext sind insbesondere die bisherigen Geschäftsfelder des Deutschen Ärzteverlags auf ihre Sinnhaftigkeit, ihre Zulässigkeit, ihre Notwendigkeit und ihre Zukunftsfähigkeit zu überprüfen und konsekutiv ggf. Vorschläge zu deren ziel- und sachgerechter Weiterentwicklung zu diskutieren und zu konsentieren. Daneben soll für die Zukunft sichergestellt werden, dass der Deutsche Ärztetag, die Finanzgremien der Bundesärztekammer und die Landesärztekammern ein im Detail noch auszugestaltendes Recht zur institutionalisierten Beteiligung bei der Überwachung und künftigen Gestaltung der Verlagsausrichtung erhalten. Dazu sind von der Geschäftsführung der Bundesärztekammer Regelungen zu entwickeln, die nach Vorberatungen in der Ständigen Konferenz der Vertreter der Geschäftsführungen der Landesärztekammern sowie in den Finanzgremien und im Vorstand der Bundesärztekammer dem ersten Deutschen Ärztetag nach Vollzug der Übernahme der Anteile der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Kenntnisnahme vorzulegen sind. Ebenso ist dem Deutschen Ärztetag im Rahmen des Berichts über die Jahresrechnung über die Geschäftslage zu berichten. Das Grundrecht der Pressefreiheit ist zu wahren.

Angenommen:

Abgelehnt:

Vorstandsüberweisung:

Entfallen:

Zurückgezogen:

Nichtbefassung:

Beschlussprotokoll Seite 52 von 317

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