122. Deutscher Ärztetag - Beschlussprotokoll

Ärztetags-Drucksache Nr. Ib - 132 Seite 1 von 2

122. Deutscher Ärztetag Münster, 28.05. - 31.05.2019

TOP Ib Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik – Allgemeine Aussprache

Titel:

Schutzzonen vor Beratungsstellen

Vorstandsüberweisung

Der Beschlussantrag von Dr. Brigitte Ende, Sabine Riese, Dr. Ingrid Rothe-Kirchberger, Dr. Irmgard Pfaffinger, Christine Hidas, PD Dr. Andreas Scholz, Dr. Gabriel Nick, Dr. Michael Repschläger, Dr. Peter Hoffmann, Dr. Katharina Thiede, Dr. Klaus J. Doubek und Dr. Wolf Andreas Fach (Drucksache Ib - 132) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen: Der 122. Deutsche Ärztetag 2019 fordert den Vorstand der Bundesärztekammer auf, sich bei den politisch Verantwortlichen für die Einführung von Schutzzonen um Arztpraxen und Beratungsstellen, die Frauen zu Schwangerschaftsabbrüchen beraten bzw. solche legal durchführen, einzusetzen. Immer wieder kommt es zu sogenannten "Mahnwachen" um Arztpraxen und Beratungsstellen. Die Behinderung im Zugang zu einer gesetzlich verpflichtenden Beratung mit ergebnisoffenem Ausgang sowie zu Arztpraxen, die auch legale Schwangerschaftsabbrüche ausführen, stellt eine erhebliche Beeinträchtigung und Bloßstellung aller Menschen (einschließlich des Personals), die diese Praxen und Beratungsstellen aufsuchen, dar. Uns ist bewusst, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes verfassungsrechtliches Gut ist, das es zu schützen gilt. Daneben ist aber auch dem ebenso verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht der Patientinnen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arztpraxis und der Beratungsstelle Rechnung zu tragen. Die Behinderung im Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch stellt einen Angriff auf die Würde und die Freiheit von Frauen dar. Ihre Entscheidungen müssen respektiert werden, wenn sie sich im legalen Rahmen bewegen. Niemand hat das Recht, Frauen zu beleidigen oder sie öffentlich zur Rede zu stellen. Patientinnen, die sich unter Umständen ohnehin in schwierigen Lebenssituationen befinden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich einer belastenden Arbeit aussetzen, Begründung:

Angenommen:

Abgelehnt:

Vorstandsüberweisung:

Entfallen:

Zurückgezogen:

Nichtbefassung:

Beschlussprotokoll Seite 168 von 317

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