122. Deutscher Ärztetag - Beschlussprotokoll

Ärztetags-Drucksache Nr. II - 02 Seite 1 von 1

122. Deutscher Ärztetag Münster, 28.05. - 31.05.2019

TOP II

Wenn die Arbeit Ärzte krank macht

Titel:

Gewalt gegen Hilfeleistende verhindern

Beschluss

Auf Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer (Drucksache II - 02) beschließt der 122. Deutsche Ärztetag 2019: Der 122. Deutsche Ärztetag 2019 fordert den Gesetzgeber auf, den strafrechtlichen Schutz für Hilfeleistende bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not zu erweitern.

Begründung:

Aktuelle Studien zeigen, dass Maßnahmen zur Reduzierung gewaltassoziierter Ereignisse gegen Hilfeleistende (Ärzte und Ärztinnen und weiteres medizinisches Personal) in besonderen Situationen sinnvoll sind. Dazu gehört insbesondere der erweiterte strafrechtliche Schutz für Hilfeleistende, da diese Krisensituationen und Gewalterfahrungen mit denen im Rettungsdienst vergleichbar sind. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass der Schutz für diese Personengruppen ebenfalls erweitert wurde. Bereits heute gibt es Aktivitäten in Gesundheitseinrichtungen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Ärztekammern bieten spezielle Präventionsangebote an und suchen den Austausch mit Institutionen zur Erweiterung des Angebots. Ferner existieren Unterstützungsangebote der Unfallversicherungen. Diese Maßnahmen müssen durch einen strafrechtlichen Schutz Hilfeleistender ergänzt werden. Die Bundesärztekammer hat dazu mit Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) Gespräche geführt. Sie hat dabei einen eigenen Vorschlag zur Verankerung des strafrechtlichen Schutzes im Strafgesetzbuch präsentiert. Ein vom BMG eingeholtes Rechtsgutachten hat die Notwendigkeit einer solchen Gesetzesänderung bestätigt.

Angenommen:

Abgelehnt:

Vorstandsüberweisung:

Entfallen:

Zurückgezogen:

Nichtbefassung:

Beschlussprotokoll Seite 247 von 317

Stimmen Ja: 0

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Enthaltungen:0