HB Magazin 3 2024

POLITIK

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Viel Konfliktpotential in der Gesundheitspolitik Auf der Schwelle zu einem heißen Herbst

me (DMP) auf „Präventions-DMP“ ohne Krankheitsbezug wird als viel zu weitreichend kritisiert, da sie dem Charakter der DMP zuwi derlaufen und noch dazu die ärztlichen Praxen übermäßig belasten würden. Ebenso wird die vorgesehene Erweiterung der pharmazeu tischen Dienstleistungen durch Apotheken kritisiert. Diese sollen als quasi arztersetzende Beratung u. a. bestimmte Messungen und dazu gehörende Beratungen zur Einschätzung des individuellen Risikos an Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Diabetes mellitus, Bluthochdruck, Fettstoffwechselstörung oder Adipositas zu erkran ken, durchführen können oder auch Beratungen zu tabakassoziier ten Erkrankungen. Für ärztliche Belange besonders im Blick zu halten ist das ge plante Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, das die Entbud getierung der ambulanten hausärztlichen Leistungen verspricht. Wie aus der sogenannten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf hervor geht, könnten die dort bislang nicht vorgesehenen Gesundheitski oske doch noch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Eingang in das Gesetz finden. Auch Regelungen zur Regulierung investorenbe triebener medizinischer Versorgungszentren will die Bundesregie rung prüfen.

Die Finanzierung für das „Gesundes-Herz-Gesetz“ ist noch mehr als problematisch.

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Die Wahlen in Ostdeutschland mit der „Watsche“ für die Regierungskoalition haben nach der Einschätzung vieler Beobachter einen Wendepunkt für die Bundespolitik markiert. Die Ausrichtung konkreter Gesundheits- und Pflegepolitik in den Ländern dürfte davon weniger betroffen sein, denn sie ist von jeher an den Anforderungen vor Ort ausgerichtet. Die Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung insbesondere in strukturschwachen Gebieten, der Arbeits- und Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegebereich, die hohen Eigenanteile in der Pflege, die Aus- und Weiterbildung in Gesundheitsberufen – damit befassen sich unterschiedliche Gesetzesvorhaben auf Bundesebene, die entweder angekündigt sind oder sich im parlamentarischen Verfahren befinden und an denen die Länder ein existentielles Interesse haben.

Düsseldorf, Germany 11–14 November 2024 Member of

Daneben gibt es weitere Vorhaben wie das geplante „Gesundes Herz-Gesetz“ aus dem Bereich der Prävention. Über allem stehen Finanzierungsproblematiken, die offenbar in dieser Legislatur periode nur punktuell gelöst werden. Reformschwerpunkte wie zuvorderst die Krankenhaus- und Notfallreform, aber auch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz werden von ärztlichen Verbänden insbesondere hinsichtlich der damit verbundenen Las ten oder nicht gelösten Probleme für die ambulante ärztliche Ver sorgung kritisiert. Die Krankenhausreform, damit verbunden die Notfallreform und der Rettungsdienst (siehe dazu die Beiträge in dieser Ausgabe des HB-Magazins) sind eine gewaltige Baustelle, die noch im Herbst eine grundlegende Reform erfahren sollen. Ob diese Reformen aber tatsächlich noch in ein Gesetz gegossen werden, ist nach wie vor nicht ausgemacht. Aus Ländern ist schon zu vernehmen, bei einem Scheitern gegebenenfalls nach nordrhein-westfälischem Vorbild zumindest eine eigenständige Krankenhausreform auf den Weg zu bringen. BMG-Maßgaben in der Kritik Mit dem geplanten „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) sollen Maß nahmen zur Verbesserung der Früherkennung, Vorbeugung und

Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen getroffen werden – diese Zielsetzung wird von den ärztlichen Verbänden wie auch den Krankenkassen grundsätzlich sehr positiv bewertet. Die nach wie vor sehr einengenden Maßgaben durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) werden aber stark kritisiert. Im Vorfeld des nun startenden Gesetzgebungsverfahrens konnte zumindest abge wendet werden, dass das BMG par ordre du mufti, also per Rechts verordnung, konkrete Regelungen bis hin zu Grenzwerten für die Gabe von Statinen trifft – laut dem Gesetzentwurf obliegt nun im Gegensatz zum Referentenentwurf die Ausgestaltung der Früher kennungsuntersuchungen wieder dem Gemeinsamen Bundesaus schuss. Aber die per Gesetz geplanten Vorgaben werden dennoch als zu restriktiv bewertet. Übermäßige Belastung der Praxen Insgesamt wird beim GHG die Abkehr von der Primärpräventi on (z. B. Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel, öffentliche Kampagnen für mehr Bewegung) mit dem Schwerpunkt auf der Se kundärprävention von allen Seiten heftig kritisiert. Die neuen Leis tungen sollen noch dazu durch Umschichtung der für Prävention schon vorhandenen Gelder der gesetzlichen Krankenkassen finan ziert werden. Die Ausweitung der Disease Management Program

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